Entlastungspaket 27
Clima Now nimmt Stellung zu klimaschädlichen Sparmassnahmen
Der Bund muss sparen und hat deshalb das sogenannte Entlastungspaket 27 mit Sparmassnahmen geschnürt, das am 29. Januar 2025 in die Vernehmlassung ging. Jetzt sind Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik gefragt Position zu beziehen.
¼ der geplanten Sparmassnahmen betrifft den Klima- und Biodiversitätsschutz
Wichtige Instrumente wie Förderungen für klimafreundliche Gebäudesanierungen oder Innovationen sollen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Damit gefährdet der Bund die Umsetzung der Klimaziele, die das Volk 2023 deutlich angenommen hat.
Jetzt auf Kosten des Klimaschutzes zu sparen wird später teuer
Was jetzt gestrichen werden soll, sind keine Kosten, sondern Investitionen in unsere Zukunft. Laut dem Bundesamt für Umwelt könnte uns ein ungebremster Klimawandel bis 2050 bis zu 4 % des Bruttoinlandprodukts pro Jahr kosten – das entspricht Milliardenbeträgen.
Deshalb bezieht Clima Now Stellung
Wir von Clima Now setzen uns für eine zukunftsfähige Klimapolitik ein – und sagen klar: Klimaschutz muss Priorität bleiben. Deshalb nehmen wir aktiv an der Vernehmlassung teil.
Disclaimer: Die Stellungnahme von Clima Now zum Entlastungspaket 27 wurde unter Zuhilfenahme von Musterstellungnahmen verschiedener Absender erstellt, insb. der Musterstellungnahme der Umweltallianz sowie der Allianz Gebäudeprogramm.
Eigene Stellungnahme einreichen
Eine Vernehmlassung ist ein Prozess, bei dem wichtige Gesetzesentwürfe oder Vorhaben mit grosser politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Bedeutung von einer breiten Öffentlichkeit, Organisationen und Kantonen geprüft werden. Dies geschieht, um potenzielle Widerstände und Probleme in der Umsetzung frühzeitig zu erkennen und die Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung zu erhöhen.
Stellungnahmen zu einer Vernehmlassung können Organisationen oder auch Einzelpersonen abgeben, um ihre Rückmeldungen zu vorgeschlagenen Gesetzesänderungen mitzuteilen. Diese Stellungnahmen werden dann ausgewertet und in den Entscheidungsprozess einbezogen.
Vorgehen:
- Vernehmlassungsportal des Bundes öffnen: Consultations
- Bei «Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 auf «teilnehmen» klicken
- Mit Mailadresse registrieren und mit Zugangscode anmelden
- Generelle Informationen & Kontaktinformationen ausfüllen
- Stellungnahme ausfüllen. Es kann eine generelle Stellungnahme abgegeben werden (vgl. Text Stellungnahme Clima Now) und/oder direkt auf einzelne Punkte eingegangen werden (vgl. Tabelle Stellungnahme Clima Now)